Norderney

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Norderneyer Badezeitung | Norderney Kurier

Kurtaxe dem halben Mehrwertsteuersatz unterwerfen

Zur Frage der Kurtaxe nimmt auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bäderverbandes e. V., Dr. Gerhard Hüfner (Bonn), in seinem Jahresbericht Stellung, den er der Hauptversammlung des 74. Deutschen Bädertages 1978 erstattete. Dr. Hüfner erklärte, daß sich der Wirtschaftsverband Deutscher Heilbäder und Kurorte schon seit vielen Jahren darum bemüht, daß auch die Umsätze aus der Kurtaxe dem halben Mehrwertsteuersatz unterworfen sein sollten. Der vom Bundesminister der Finanzen in den ersten Monaten dieses Jahres vorgelegte Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes sieht vor, daß künftig auch die aus der Kurtaxe finanzierten Leistungen dem begünstigenden Steuersatz unterworfen sein sollen.

"Im Gegensatz zu dieser sehr verständnisvollen Haltung muß es verwundern," so heißt es von Dr. Hüfner zur Frage der Kurtaxe weiter und der "BADEKURIER" setzt hier die Ausführungen des Hauptgeschäftsführers in wörtlicher Zitierung fort, "daß die Kurtaxe als eine der wesentlichen Finanzierungsbasen der Kurorte von Außenstehenden immer wieder einer zum Teil sehr unsachlichen Kritik unterzogen wird. Da die Kurtaxe ein echtes Leistungsentgelt für bestimmte Einrichtungen und Veranstaltungen ist, die von den Kurverwaltungen bereitgestellt und von der Mehrzahl der Kurgäste auch heute noch gewünscht werden, könnten die von den Kritikern vorgetragenen Vorstellungen nur verwirklicht werden, wenn das Leistungsangebot verringert würde und damit viele der Annehmlichkeiten am Kurort entfallen müßten. Ob das aber den Wünschen der Mehrzahl der Kurgäste entspricht, muß bezweifelt werden.

Unter marktwirtschaftlichem Denken gibt es praktisch keine andere Lösung als die Zahlungspflicht derjenigen, für die die Leistungen bereitgestellt werden und die sie auch in Anspruch nehmen. Eine Verlegung der erforderlichen Kosten auf andere Einnahmequellen, wie sie verschiedentlich schon ins Gespräch gebracht worden sind, würde allenfalls zu einer Verschleierung der wirklichen Verhältnisse führen. Vor allem aber sollte vermieden werden, daß diese Diskussion immer wieder in Verbindung mit Wahlkämpfen geführt wird, weil dies erfahrungsgemäß zu keinem wirklich sinnvollen und vertretbaren Ergebnis führt. Die Kurverwaltungen und die Fachverbände haben seit vielen Jahren nach Lösungen gesucht, die marktgerecht und betriebswirtschaftlich vertretbar sind, wobei sicherlich auch die Überlegungen im Bereich der Familienfreundlichkeit und des sozialen Denkens immer eine Rolle spielen."